Produkte zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Nürnberger Prozess - Teil 3: Das Urteil (DVD)
Teil 1 Die Anklage: Nürnberg - Justizpalast im November 1945, der Internationale Militärgerichtshof beginnt zu tagen. Angeklagt sind 22 Deutsche, von Göring bis Fritzsche, Politiker, Beamte, Milit?...
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Maneshkarimy, Faraz: Schadensersatz statt der Vindikation
Schadensersatz statt der Vindikation , Seit jeher wird der vindikatorische Herausgabeanspruch - als Prototyp des dinglichen Anspruchs - strikt von Ansprüchen schuldrechtlicher Art unterschieden. Dabei ist die dogmatische Klärung des Vindikationsanspruchs bis heute nicht erschöpfend gelungen und dessen genauer Inhalt noch immer umstritten. Insbesondere für die Frage nach der Anwendbarkeit von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts auf den Vindikationsanspruch entfaltet diese Diskussion, welche durch die vielbeachtete Entscheidung des BGH vom 18.03.2016 (NJW 2016, 3235) nochmals deutlich an Brisanz gewonnen hat, praktische Bedeutung. Für Faraz Maneshkarimy bietet diese anhaltende Kontroverse um den Eigentumsherausgabeanspruch Anlass, um dessen Rechtsnatur und Verhältnis zu den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts unter Berücksichtigung der sog. Sperrwirkung des EBV im Rahmen einer tiefschürfenden Analyse auf den Grund zu gehen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Das Urteil (DVD)
Als eine junge Frau nach dem Mord an ihrem Mann den Waffenhersteller verklagt, ist Juryberater Rankin Fitch (Gene Hackman) in seinen Element. Um die Waffenindustrie vor einem Milliardenschaden zu...
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Was ist ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Macht des Staates durch rechtsstaatliche Prinzipien begrenzt wird. Dazu gehören unter anderem die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat gewährleistet die Rechte und Freiheiten der Bürger und sorgt für eine gerechte und transparente Rechtsordnung.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsstaat:
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Nach dem Urteil
Miriam Besson (Léa Drucker) ist fassungslos, als das Gericht ihrem unberechenbaren Ex-Mann Antoine (Denis Ménochet) das Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn Julien (Thomas Gioria) zuspricht. Von nun an soll der 11-Jährige jedes zweite Wochenende bei seinem Vater verbringen. Die Besuche bei Antoine werden für Julien zur Tortur. Während Miriam daheim krank vor Sorge wartet, setzt Julien alles daran, seinen um Annäherung bemühten Vater nicht zu provozieren. Aber ist Antoine wirklich ein Pulverfass? Mit seiner bedrohlichen Intensität zieht Xavier Legrands ergreifender Beziehungsthriller 'Nach dem Urteil' den Zuschauer völlig in seinen Bann. Das Spielfilmdebüt des Oscar-nominierten Regisseurs besticht durch die grandiosen Leistungen seiner Hauptdarsteller Léa Drucker, Denis Ménochet und allen voran Nachwuchstalent Thomas Gioria, der seiner Figur eine berührende Verletzlichkeit verleiht. Der weltweite Festivalerfolg 'Jusqu'à la garde', so der französische Originaltitel, gewann zahlreiche Filmpreise, darunter den 'Silbernen Löwen' für die beste Regie bei den Internationalen Filmfestspielen von Venedig.
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
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Was ist kurzgefasst ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Herrschaft des Rechts gilt. Das bedeutet, dass staatliches Handeln an Gesetze gebunden ist und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Zudem gibt es unabhängige Gerichte, die Rechtsstreitigkeiten fair und objektiv entscheiden.
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Was kennzeichnet den deutschen Rechtsstaat?
Der deutsche Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig agieren. Zudem garantiert die Verfassung Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein weiteres Merkmal ist die Rechtsbindung der staatlichen Gewalt, sodass alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze gebunden sind. Darüber hinaus gewährleistet die Unabhängigkeit der Justiz die faire und unparteiische Rechtsprechung. Insgesamt ist der deutsche Rechtsstaat geprägt von Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.
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Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat?
Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat? Diese Frage ist komplex und kann unterschiedlich interpretiert werden. Grundsätzlich basiert die Bundesrepublik Deutschland auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Die Einhaltung von Gesetzen und die Unabhängigkeit der Justiz sind wichtige Merkmale eines Rechtsstaats. Jedoch gibt es auch Kritikpunkte, wie beispielsweise die Überwachung durch Geheimdienste oder die Einschränkung von Bürgerrechten in bestimmten Situationen. Letztendlich hängt die Bewertung als Rechtsstaat von der Perspektive und den Kriterien ab, die herangezogen werden.
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